Freiheit und Verantwortung für die Zukunft
Freiheit und Verantwortung für die Zukunft
To Huus in Varel.
Bildung, Inklusion und Kinderschutz
Bildung vor Ort beginnt nicht bei null. Wir wollen bestehende Strukturen besser vernetzen statt neue Bürokratie aufbauen. Kinderschutzkonzepte werden verbindlich weiterentwickelt, Inklusion durch barrierefreie Räume und passende Ausstattung praktisch gestärkt. Jugendbeteiligung nehmen wir ernst, nicht symbolisch, sondern verbindlich. Hilfe muss auffindbar sein. Ein Ansprechpartner, ein QR-Code, ein klarer Weg in jeder Einrichtung. Statt neuer Gremien setzen wir auf jährliche Erfolgskontrolle.
Gesundheit, Sicherheit und bezahlbares Wohnen
Das neue Zentralkrankenhaus muss starke Notfallversorgung und Krisenvorsorge verbinden, ohne den ländlichen Raum abzuhängen. Rettungsdienste, Telemedizin und erreichbare Praxen sichern die wohnortnahe Versorgung. Ältere Menschen sollen möglichst lange selbstbestimmt zuhause leben können. Wohnraum wird bezahlbar durch weniger Bauhürden und pragmatische Genehmigungen. Katastrophenschutz, Warnsysteme und Schutzraumkonzepte bereiten wir realistisch vor.
Ehrenamt, Kultur und Sport
Friesland lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Vereine brauchen weniger Papierkram und einfache Förderverfahren. Feuerwehr, THW, DRK und weitere Hilfsorganisationen verdienen Anerkennung und verlässliche Unterstützung. Veteranen würdigen wir respektvoll. Sport, Schwimmen und Ferienbetreuung stärken Gesundheit und Teilhabe. Kultur und Denkmäler begreifen wir als Standortfaktor. Die Hundesteuer als bürokratische Bagatellsteuer wollen wir abschaffen.
Tourismus, Radwege und Lebensqualität
Friesland ist Küstenland, Radland und Erholungsraum. Qualitätsradwege müssen sicher, gut beschildert und mit Gastronomie, Hofläden und Sehenswürdigkeiten vernetzt sein. E-Bike-Ladestationen und barrierefreie Wege werden selbstverständlich. Der ÖPNV muss touristisch mitgedacht werden. Straßen sanieren wir, ohne Bürger durch Ausbaubeiträge einseitig zu belasten. Friesland soll für Einheimische und Gäste leichter erreichbar und attraktiver werden.
Wirtschaft
Friesland liegt zwischen Küste, Jade-Wirtschaftsraum, Hafen, A 29 und starkem Mittelstand. Daraus wollen wir mehr machen. Gute Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur sind Standortpolitik. Handwerk und Landwirtschaft brauchen weniger Bürokratie und verlässliche Regeln. Fachkräfte sichern wir durch starke Ausbildungsstrukturen. Digitalisierung und Innovation eröffnen jungen Menschen Zukunftschancen vor Ort. Leistung muss sich wieder lohnen.
Energie
Friesland hat beste Voraussetzungen als Energiestandort der Zukunft. Klimaschutz darf aber nicht zur Kostenfalle werden. Wir setzen auf Technologieoffenheit, grünen Wasserstoff und Repowering vor Flächenfraß. Speicher, Netze und Ladeinfrastruktur müssen ausgebaut werden. Energieprojekte gelingen nur mit Bürgerbeteiligung und Rücksicht auf Anwohner. Keine Denkverbote. Entscheidend ist, was sicher, wirtschaftlich und emissionsarm funktioniert.
Umwelt
Friesland ist geprägt von Küste, Marsch, Geest und Landwirtschaft. Naturschutz gelingt mit den Landwirten, nicht gegen sie. Sauberes Wasser sichern wir durch gutes Wassermanagement. Gräben und Rückhalteräume helfen bei Trockenheit und Starkregen. In Ortskernen, an Schulen und Radwegen entstehen schrittweise Trinkwasserbrunnen. Klimafolgen wie Hitze, Dürre und Sturmfluten bereiten wir pragmatisch vor, statt ideologisch zu blockieren.
Verkehr und Innenstadt
Lebendige Innenstädte brauchen gute Erreichbarkeit statt Parkplatzabbau und Verbote. Wir denken Auto, Fahrrad, Bus und Fußverkehr zusammen. Varel muss vom Schwerverkehr der B 437 entlastet werden. Der ÖPNV braucht bessere Anschlüsse und On-Demand-Angebote für den ländlichen Raum. Die A 20 unterstützen wir als Chance für den Nordwesten. Barrierefreiheit und digitale Helfer in den Innenstädten werden selbstverständlich.
Veranstaltungen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“