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Kreiswahlprogramm 2016

Was wollen wir für Sie erreichen?

 

Konsolidierung der Finanzen!


Der Landkreis Friesland hat die Finanzkrise der vergangenen Jahre erfolgreich gemeistert, trotzdem muss bei den Finanzen weiter restriktiv und mit Augenmaß gehandelt werden.
Bei der Planung neuer Vorhaben ist auf die Folgelasten zu achten.
Der Landkreis muss so wirtschaften, dass zukünftig keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.
Es müssen auch die langfristigen Schulden abgebaut werden, dazu sollten die Zuweisungen aus der EWE-Beteiligung verwendet werden..
Die Kooperation zwischen Gemeinden, Kreisen und Regionen soll weiter gestärkt werden.
Die Abfallentsorgung soll kostengünstig und ohne weitere Gebührenerhöhungen erfolgen. Dazu sollen die Gesellschaftsform sowie die vertraglichen Regelungen mit den Anlieferern überprüft werden. Unser Ziel ist es, den Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Wiefels in eine GmbH zu überführen und die Zulieferer-Kommunen möglichst als weitere Gesellschafter einzubinden.
Die Einführung eines Chips zur Kontrolle der Abfallmenge lehnen wir ab.

 

Arbeit hat Vorfahrt!

Neue Arbeitsplätze lassen sich nicht staatlich verordnen, sondern können nur mit und in der Wirtschaft geschaffen werden. Hierfür Unterstützung zu geben ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung.
Mit zunehmender Frequentierung des Jade-Weser-Ports muss die Ansiedlung von Industrie an der Küste ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sein!
Der Hochtechnologie-Standort Varel muss erhalten und gefördert werden. Die Einrichtung einer Außenstelle eines Technischen Hochschulstandortes wird von uns aktiv unterstützt.
Kleinere und mittlere Unternehmen müssen als Motor unserer Wirtschaft erhalten werden, Existenzgründungen sollen gefördert werden.
Wir fordern die flächendeckende Bereitstellung breitbandiger Internetanschlüsse für jedes Haus durch Glasfaser als neue Grundversorgung.
Auch das frei zugängliche Internet durch verstärktes Freies W-LAN wird von uns unterstützt.

Der Tourismus ist die weitere wichtige Branche unserer Region. Kommunen und Kreise müssen zusammenarbeiten für ein qualitativ hochwertiges und flexibles Leistungsangebot.
Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Fahrrad- und Spazierwegen sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Ein reiches Kulturleben und attraktive Freizeitangebote sind nicht nur touristisch wichtig, sie sind auch wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft.

 

Energieversorgung durch Windkraft und Speichertechnologie sichern!

Wir wollen eine ausgewogene Energiewende, das heißt die Energiewende darf den Bürger nicht unnötig belasten, die Verfügbarkeit muss weiterhin auf hohem Niveau sichergestellt werden, alle ökologischen Aspekte und die Akzeptanz bei betroffenen Anliegern sind zu berücksichtigen.
Den möglichen Ausverkauf von landwirtschaftlichen Nutzungsflächen an überregionale Unternehmensgruppen zur Energiegewinnung und infolgedessen eine Verteuerung landwirtschaftlicher Produkte bzw. eine Beeinträchtigung für den Tourismus in Friesland werden wir nicht unterstützen.

 

Bündnis für Familie!

Friesland ist familienfreundlich. Jedoch muss auch der demographische Wandel gemeistert werden. Liberale unterstützen eine Politik, in der jede Generation bei ihren Entscheidungen die Zukunft der folgenden Generationen verantwortlich mit bedenkt.
In Friesland ist ein familien- und kinderfreundliches Klima zu schaffen. Der Zuzug von jungen Familien ist zu unterstützen. Die Infrastruktur (z. B. Kindergärten, Schulen, öffentlicher Personennahverkehr) ist dementsprechend zu verbessern und bei allen Planungen zu berücksichtigen.
Gleichzeitig sollen alte Menschen ihr Leben solange wie möglich selbständig gestalten. Ein altengerechtes Wohnumfeld ist daher zu fördern. Vernetzte Angebote der Altenhilfe sind auszubauen.
Jugendarbeit und Jugendhilfe erfordern weiterhin alle Anstrengungen.

 

Bildung ist Zukunftsvorsorge!

Liberale unterstützen ein differenziertes Angebot verschiedener Schulformen, das bei zurückgehenden Schülerzahlen den Erhalt der Schulstandorte sichert. Auch bei weiterführenden Schulen müssen kurze Schulwege möglich sein.
Dazu gehört auch ein guter baulicher Zustand und eine moderne Ausstattung unserer Schulen. Das bestehende Sanierungsprogramm muss weitergeführt und insgesamt muss weiter in Bildung investiert werden.
Bei allen notwendigen Strukturüberlegungen fordern wir Liberalen aber, dass die Gymnasien in der Region nicht gefährdet werden, eine weitere Benachteiligung der Gymnasien gegenüber der Gesamtschulen wollen wir verhindern.
Bei den Förderschulen muss ein vielfältiges Angebot in Friesland erhalten bleiben, damit auch dort der Elternwille zur Geltung gebracht werden kann.
Eltern müssen frei wählen können, ob sie eine inklusive Beschulung an Regelschulen oder eine Förderung ihrer Kinder an Förderschulen wollen.

 

Regionale Kultur prägt das regionale Selbstbewusstsein!

Friesland hat eine Fülle von Kultureinrichtungen, Vereinen und Initiativen, die Beachtung verdienen.
Wir Liberalen unterstützen eine kommunale Kulturpolitik, die bürgerschaftliches Engagement
würdigt und das Ehrenamt stärkt.
Die intensive Förderung der Regionalsprache Plattdeutsch in den Schulen und in der Öffentlichkeit, insbesondere in der Selbstdarstellung des Landkreises, sowie die Förderung des Regionalsports (Straßenbosseln/Klootschießen) wird von uns weiterhin uneingeschränkt unterstützt.

 

Umweltpolitik mit den Menschen!

Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung gehören zusammen. Für uns Liberale haben im Umwelt- und Naturschutz vertragliche Regelungen Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen (Vertragsnaturschutz).
Wir fordern die Entlastung von Wohngebieten durch flüssigeren Verkehr (ggf. durch Umgehungen
oder Kreisel).
Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises wird von uns weiter unterstützt.
Wir legen aber auch Wert darauf, dass die Auswirkungen der bestehenden Klimawandels nun in den Focus des Handelns gerückt werden.

 

Bürgerorientierte Verkehrspolitik!

Die Liberalen unterstützen eine regionale Verkehrspolitik, die die Interessen der Bürger und der
Wirtschaft berücksichtigt und ihre Mobilität sichert. Dazu gehört die Aufnahme der Landkreise
Friesland und Wittmund in den VBN sowie innovative Lösungen für Busse (z. B. Apps, um
Transportbedarf anzuzeigen).
Die Liberalen kämpfen weiter für den Bau der Küstenautobahn A20.
Die bevorstehenden Industrieansiedlungen an der Küste erfordern eine umgehende Ertüchtigung
und Elektrifizierung der Hinterlandanbindungen der Bahn. Dabei ist ein Schienenersatzverkehr zu
vermeiden. Auch die Bahnumgehung Sande bleibt im Focus unserer liberalen Partei, neben den
weiteren erforderlichen Strecken.

V.i.S.d.P.: FDP-Kreisverband Friesland, Gerhard Ratzel, Alter Mühlenweg 6, 26419 Schortens