Deutsche im Ausland

 

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
 

 

Nur vorübergehend im Ausland?

Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.


Deutsche mit Wohnsitz in einem ...

 

... der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Bitte beachten Sie, dass Sie von Ihrem Stimmrecht nur einmal Gebrauch machen können!

Deutsche Staatsbürger können entweder

  1. auf Antrag ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sofern sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen,

oder

  1. in Ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen.

Für sie gelten in diesem Fall die Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. Für weitere Informationen wenden Sie sich daher bitte an die zuständige Stelle Ihres Wohnsitzmitgliedstaates.

Informationen zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten Sie auf der offiziellen Internetseite der Europäischen Union.

Rechtsgrundlagen

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 22 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 6 Absatz 1 EuWG

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... Land außerhalb der Europäischen Union

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

  1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

  1. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen“ kann sich daraus ergeben, dass Sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ist aber nicht darauf beschränkt.

Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland

Über die Wahlberechtigung entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.

Rechtsgrundlagen

Artikel 116 GG
§ 6 Abs. 2, § 6a Abs. 1 EuWG i.V.m. § 12 Abs. 2 BWG
§ 15 Absatz 2, Ziff. 2, Absatz 8, § 17 Absatz 1 und 5, § 21 EuWO

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Voraussetzungen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

 

Wo erhalte ich den Antrag?

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt.

Antragsvordrucke (Formblätter) werden ferner in Kürze auch bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreis- und Stadtwahlleitungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter erhältlich sein.


Rechtsgrundlagen

§ 17 Abs. 5 Satz 2, § 81 Absatz 3 Ziff. 2 EuWO

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Wohin muss ich den Antrag senden?

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig.

Um die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde herauszufinden, sollten Sie die Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen.

Rechtsgrundlage

§ 16 Absatz 2 Ziff. 4 EuWO

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Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Rechtsgrundlagen

§ 27 Absatz 3 EuWO

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Weitere Informationen

 

Können in den Auslandsvertretungen Wahlräume eingerichtet werden, in denen Deutsche im Ausland ohne vorherige Antragsprozedur wählen können?

Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht nur für die Auslandsvertretungen, sondern vor allem für die wahlberechtigten Auslandsdeutschen verbunden. Für die meisten von ihnen ist die Wahlteilnahme per Briefwahl deutlich einfacher als eine Wahl in Botschaften oder Konsulaten, da so eine unter Umständen weite Anreise zu den Auslandsvertretungen entfällt.

Zudem müsste die Wahl früher abgeschlossen werden als in Deutschland, sofern nicht Verzögerungen bei der Ermittlung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses in Kauf genommen werden.

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Warum muss ich mich für jede Wahl erneut in das Wählerverzeichnis eintragen lassen?

Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass beim Versand der Briefwahlunterlagen aktuelle Anschriften vorliegen. Der automatische Versand der Unterlagen ohne vorherigen Antrag würde voraussetzen, dass den zuständigen deutschen Stellen vor jeder Wahl die aktuellen Auslandsanschriften der Wahlberechtigten bekannt sind.

Auslandsdeutsche sind nicht verpflichtet, den deutschen Behörden Umzüge, Geburten von Kindern oder Sterbefälle zu melden. Die Melderegisterdaten sind somit nicht verlässlich. Ein Teil der versandten Briefwahlunterlagen würde unter Umständen seine Adressaten aufgrund veralteter Anschriften nicht erreichen oder eventuell sogar in falsche Hände geraten.

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Ich möchte über künftige Wahltermine informiert werden, wer macht das?

Es besteht zum einen die Möglichkeit, sich beim Auswärtigen Amt in eine „Deutschenliste“ eintragen zu lassen und eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/-krisenvorsorgeliste/387662

Zum anderen kann bei der Meldebehörde derjenigen Gemeinde, bei der zuletzt ein Hauptwohnsitz bestand, die Auslandsanschrift hinterlassen werden.

Rechtsgrundlage

§ 3 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 c) BMG

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