Das Wahlsystem

 

In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt. Die Mitgliedstaaten können Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen nach den von Ihnen festgelegten Modalitäten zulassen.

 

In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

 

Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Der Brexit hat nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 hierauf keine Auswirkungen.

 

Stimmen

 

 

Ergebnisermittlung

 

Wie wird das vorläufige Ergebnis der Europawahl ermittelt?

Das vorläufige Wahlergebnis der Europawahl wird unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung von den Wahlorganen ermittelt und auf schnellstem Wege (als sogenannte Schnellmeldung) an das Wahlorgan der nächsten administrativen Ebene weitergeleitet.

Im ersten Schritt werden in den Wahllokalen die Stimmzettel ausgezählt und die Wahlergebnisse der Wahlbezirke ermittelt. Dabei stellen die Wahlvorstände die Zahlen

  • der Wahlberechtigten,
  • der Wählerinnen bzw. Wähler,
  • der gültigen und ungültigen Stimmen und
  • der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen

fest.

Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststeht, gibt es der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin mit den bezeichneten Angaben bekannt und meldet es der Kreis- oder Stadtwahlleitung. Ist eine kreisangehörige Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin das Wahlergebnis der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse ihrer Wahlbezirke zusammenfasst und der Kreiswahlleitung mitteilt.

Die Kreiswahlleitung ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Kreis. Die Stadtwahlleitung ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Wahlergebnis in der kreisfreien Stadt. Die Kreis- und Stadtwahlleitungen teilen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl die vorläufigen Wahlergebnisse auf schnellstem Wege der Landeswahlleitung mit.

Die Landeswahlleitung meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Kreisergebnisse sofort und laufend weiter. Außerdem ermittelt die Landeswahlleitung nach den Schnellmeldungen der Kreis- und Stadtwahlleitungen das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es ebenfalls auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.

Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Landeswahlleitungen das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet nach den gesetzlichen Vorgaben.

Rechtsgrundlagen

§ 18 EuWG
§ 4 EuWG i.V.m. §§ 39, 40 BWG
§§ 60 ff., § 64 EuWO

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Wie wird das endgültige Endergebnis ermittelt?

Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses fertigt der bzw. die Schriftführende des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift. Hierin werden alle Auszählungsschritte bis hin zur Feststellung des Wahlergebnisses nach einem bestimmten Muster festgehalten (siehe Anlage 25 zur Europawahlordnung – EuWO). Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Anschließend hat jeder Wahlvorsteher bzw. jede Wahlvorsteherin die Niederschrift mit Anlagen der Gemeindebehörde, in kreisfreien Städten der Stadtwahlleitung zu übergeben. Die Gemeindebehörde leitet die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände gebündelt wiederum der Kreiswahlleitung auf schnellstem Wege zu.

Die Kreis- oder Stadtwahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Sie stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt zusammen. Die Ergebnisse werden dem Kreis- oder Stadtwahlausschuss vorgelegt. Dieser ermittelt daraufhin das Wahlergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt und stellt die Zahlen

  • der Wahlberechtigten,
  • der Wählerinnen und Wähler,
  • der gültigen und ungültigen Stimmen,
  • der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen

fest. Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss kann Feststellungen des Wahlvorstandes berichtigen, indem er zum Beispiel abweichend über die Gültigkeit einzelner Stimmen entscheidet. Im Anschluss an die Feststellungen des Kreis- oder Stadtwahlausschusses gibt die Kreis- oder Stadtwahlleitung das Wahlergebnis mündlich bekannt.

Auch über die Sitzung des Kreiswahlausschusses wird eine Niederschrift angefertigt, die von allen Beteiligten unterschrieben werden muss. Diese wird mit einer Zusammenstellung der Wahlergebnisse nach einem bestimmten Muster (Anlage 28 zur EuWO), so schnell wie möglich an die Landeswahlleitung und an den Bundeswahlleiter übermittelt.

Die Landeswahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse. Danach werden die endgültigen Wahlergebnisse der einzelnen Kreise und kreisfreien Städte zusammengestellt und dem Landeswahlausschuss vorgelegt. Der Landeswahlausschuss ermittelt das Wahlergebnis im Land und trifft folgende Feststellungen:

  • die Zahl der Wahlberechtigten
  • die Zahl der Wählerinnen und Wähler
  • die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen
  • die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen

Gegebenenfalls berichtigt der Landeswahlausschuss die Feststellungen der Wahlvorstände sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse rechnerisch. Die Unterlagen werden mit einer Sitzungsniederschrift nach Anlage 29 der EuWO an den Bundeswahlleiter geleitet.

Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse und ermittelt auf dieser Grundlage

  • die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen,
  • die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen sowie
  • den Prozentsatz des Stimmenanteils der Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen.

Sodann berechnet er nach Maßgabe des Europawahlgesetzes die Stimmenzahlen der Wahlvorschläge und verteilt die Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge. Entsprechend errechnet er, wie sich die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze auf die beteiligten Listen des betreffenden Wahlvorschlagsberechtigten verteilen.

Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt für das gesamte Wahlgebiet fest:

  • die Zahl der Wahlberechtigten,
  • die Zahl der Wählerinnen und Wähler,
  • die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,
  • die Zahlen der auf die Wahlvorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen,
  • welche Wahlvorschläge
    • an der Verteilung der Sitze teilnehmen,
    • bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben,
  • die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen,
  • die gewählten Bewerberinnen und Bewerber.

Der Bundeswahlleiter kann rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vornehmen.

Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen die Landeswahlleitungen das Wahlergebnis für das jeweilige Land und der Bundeswahlleiter für das gesamte Wahlgebiet öffentlich bekannt.

Rechtsgrundlagen

§ 18 EuWG
§ 4 EuWG i.V.m. §§ 39, 40 BWG
§ 65, §§ 69 - 72 EuWO

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Schaubild

Schaubild zur Ergebnisermittlung (Deutsch)
Dateigröße: 67,75 kB
Schaubild zur Ergebnisermittlung (Englisch)
Dateigröße: 65,75 kB
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Sitzverteilung

 

Nach welchem Berechnungsverfahren wird die Anzahl der abgegebenen Stimmen in Sitze umgerechnet?

Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers.

Bei diesem Verfahren, auch Divisormethode mit Standardrundung genannt, werden beispielsweise die jeweiligen Anzahlen der Stimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, das heißt, bei einem Bruchteilsrest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- bzw. abgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.

Zur Berechnung gibt es drei verschiedene Methoden, die im Ergebnis rechnerisch gleich sind:

  • das Höchstzahlverfahren,
  • das Rangmaßzahlverfahren und
  • das iterative Verfahren.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung des Verfahrens für die Sitzzuteilung, das für Wahlen der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland erstmals 2009 Anwendung fand, für das iterative Verfahren entschieden.

Beim iterativen Verfahren wird im ersten Schritt eine Näherungszuteilung errechnet, indem beispielsweise die Gesamtzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Etwa verbleibende Diskrepanzen werden in den folgenden Schritten durch Herauf- oder Herabsetzung des Zuteilungsdivisors so lange abgebaut, bis die Endzuteilung erreicht ist, bei der die Sitzzuteilung mit der Anzahl der zu vergebenden Sitze übereinstimmt.

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Wie werden die abgegebenen Stimmen in Sitze umgerechnet?

Maßgebend für die Sitzzahl einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung ist die Anzahl der gültigen Stimmen, die für sie abgegeben wurden. Bei der Sitzverteilung werden alle Wahlvorschläge berücksichtigt. Seit der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklauselregelung mehr.

Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten (Oberverteilung) entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Summe aller gültigen Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Sitze von 96 geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Wahlvorschläge, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung genau die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Wahlvorschläge, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.

Im ersten Berechnungsschritt werden für jede Partei oder sonstige politische Vereinigung anteilig die Sitze zugeteilt, wie diese bundesweit Stimmen unter allen abgegeben gültigen Stimmen erreicht haben. In einem zweiten Berechnungsschritt werden für die Parteien oder sonstigen politische Vereinigungen, die mit Landeslisten teilgenommen haben, die ihr zustehende Anzahl an Sitzen aus dem vorherigen Schritt auf die Länder entsprechend ihrer Anzahl an Stimmen verteilt. Bei beiden Schritten gilt die Bedingung, dass die Zahl der zu vergebender Sitze einzuhalten ist.