Kommunalwahlprogramm - Kurzfassung

Liberale Grundsätze

 

Die zentralen Werte unseres Menschenbildes sind persönliche Freiheit, Verantwortung und Vertrauen. Diese Werte haben sich in der Aufklärung herausgebildet. In unserer freiheitlichen Ordnung haben sie zu einer hohen Lebensqualität und zu Wohlstand geführt. Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft. Sie sorgt mit den Prinzipien von Leistung, Wettbewerb, Privateigentum und Eigenverantwortung für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich. Der Mittelstand mit seinen vielfältigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist dabei das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er zeichnet sich durch verantwortungsvolles, nachhaltiges Wirtschaften über Generationen hinweg aus.

 

Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens. In ihnen findet unsere Demokratie ihre Grundlage. Hier entsteht unsere kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik. Ehrenamtliche leisten bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Initiativen und Organisationen wertvolle Arbeit für die Gesellschaft.

 

Kunst und kulturelle Veranstaltungen dienen unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gästen. Sie schaffen für Varel ein positives, identitätsstiftendes Image. Kunst und Kultur sind deshalb prägende Elemente in Bildung und Weiterbildung. Historische Gebäude sind zu erhalten.

 

 

Kommunalpolitische Schwerpunkte

 


Bildung

Die bestehende Vielfalt des Schulangebots ist zu erhalten. Das Gymnasium darf gegenüber anderen Schulformen nicht benachteiligt werden.

 

Betroffene Eltern sollen zwischen Förderschule oder inklusiver Beschulung entscheiden können. Die Förderschule (Pestalozzischule) mit ihrem Angebot der individuellen Förderung muss am Standort Varel erhalten bleiben.

 

Der bauliche Zustand und die Ausstattung aller Schulen sind durch kontinuierliche Investitionen auf einem hohen Standard zu halten. Jede gute Schule braucht eine zeitgemäße Ausstattung mit Informationstechnik (IT) zur Informations- und Datenverarbeitung.

 

Die uneingeschränkte Unterrichtsversorgung ist ein entscheidender Faktor für das Erreichen der Lernziele. Dies ist sicherzustellen. Keine Experimente auf dem Rücken von Eltern und Schülern.

 

Das Angebot an Kitaplätzen und eine vielfältige Schullandschaft sind für junge Familien wichtige Gründe für die Wohnortwahl. Auch deshalb setzen wir uns für deren Ausbau ein.

 

Unsere liberale Jugendpolitik fordert Jugendzentren, in denen gefördert und gefordert wird.

 

 

Haushalt

Für die Stadtfinanzen muss gelten, was für jeden Bürger das normalste der Welt ist: Nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt. Ausgeglichene Haushalte müssen der Normalfall sein.

 

Vor dem Hintergrund der derzeit guten Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen ist eine Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik vermeidet dabei Belastungen für die kommenden Generationen. Weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer lehnen wir in den nächsten Jahren ab.

 

 

Wirtschaftsförderung

Eine vorrangige Aufgabe von Verwaltung und Politik besteht in der Sicherung von guten Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Die Verwaltung ist dabei ein Dienstleister für die produzierenden Unternehmen, den Handel, das Handwerk und die Freien Berufe. Ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss die Hilfestellung für Existenzgründer sein. Sie schaffen die Arbeitsplätze von morgen. Als unverzichtbare Grundversorgung ist heute der schnelle Zugang zum Internet anzusehen. Der Breitbandausbau (Glasfaser bis ans Haus) hat deshalb große Priorität. Die Idee für ein Gratis-WLAN in Varels Innenstadt unterstützen wir gerne.

 

Die Bereitstellung von Gewerbeflächen mit der notwendigen Infrastruktur und einer guten Verkehrsanbindung sind zu gewährleisten. Das Regionale Raumordnungsprogramm darf jedoch die hiesige Landwirtschaft nicht mit weiteren Einschränkungen und Erschwernissen belasten.

 

Die Innenstadtentwicklung muss das Einkaufsverhalten unter Nutzung des Internets in Verbindung mit einem positiven Einkaufserlebnis beachten. Im Rathaus muss dies eine zentrale Aufgabe sein. Wettbewerbsnachteile, z.B. Parkgebühren, sind zu beseitigen. Die Innenstadt soll auch in Zukunft der attraktive Mittelpunkt von Varel mit Ausstrahlungskraft in alle Ortsteile hinein sein. Dabei begrüßen wir die Bemühungen für eine „Fairtrade-Stadt“.

 

Eine zuverlässige Energieversorgung durch leistungsfähige Speicherkapazitäten und Hochspannungsleitungen sind uns wichtig. Bis dahin kein Bau weiterer Windräder an Land.  

 

 

Mobilität

Der Durchgangsverkehr an der B437 / Bgm. Heidenreich Str. und in der Oldenburger Str. ist besonders durch den Schwerlastverkehr eine große Belastung für die Anwohner. Der Bau der A20 wird da eine gewisse Entlastung aber keine dauerhafte Lösung bringen. Wir unterstützen deshalb die Planungen für eine Umgehungsstraße oder eine Untertunnelung / Tieferlegung der B 437 im Stadtbereich. Die Aktivitäten für eine fahrradfreundliche Stadt in Verbindung mit Einkauf, Beruf, Schulweg, Gesundheit, Stadtbummel und Fahrradtourismus werden von uns vorangebracht.

 

An den Autobahnauffahrten Varel/Obenstrohe und Varel/Bockhorn fehlen Mitfahrparkplätze. Durch gemeinsames Fahren - ohne auf ein eigenes Fahrzeug verzichten zu müssen - wird die Umwelt geschont und Geld gespart. Der Bund unterstützt solche Maßnahmen finanziell.

 

 

Gesundheit

Für Varel, als größte Stadt im Landkreis Friesland mit seinen ca. 25 Tsd. Einwohnern, ist eine wohnortnahe Grundversorgung sicherzustellen. Das St. Johannes Krankenhaus mit den angegliederten Einrichtungen muss leistungsfähig und empathisch orientiert erhalten bleiben. Die Hospizbewegung mit ihrem ehrenamtlichen Engagement und dem Ziel einer stationären Einrichtung wird von uns unterstützt. Barrierefreiheit sollte überall selbstverständlich werden. Auch an unserem Bahnhof.

 

 

Demografie

Die Entwicklung der Einwohnerzahl und die Zusammensetzung in ihrer Altersstruktur verändern sich in den nächsten Jahren auch in Varel ganz deutlich. Die damit verbundenen Auswirkungen betreffen alle Lebensbereiche (Bildung, Familienpolitik, Wohnen, Zuwanderung, Integration, Gesundheit, Wirtschaft usw). Eine unkontrollierte Zuwanderung lehnen wir klar ab. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz mit festen Kriterien und eine deutliche Integrationsbereitschaft. 

 

Eine vorausschauende Politik ist gut beraten, sich mit diesem Thema intensiv zu beschäftigen.