Grundgesetz Änderung

FDP pocht auf Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz

Tablet vor SchultafelDie bereits vereinbarten Bildungsstandards könnten erstmals überall zur gemeinsamen Durchsetzung gelangen

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat fomiert sich Widerstand gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung. Die Freien Demokraten sehen jetzt die Kanzlerin in der Pflicht. Es sei jetzt an ihr, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der Bundestagsbeschluss ist bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner.

 

Laschet fällt Koalitionspartner in den Rücken

 

Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen in der Länderkammer am 14. Dezember mit Nein stimmen, wie die fünf Ministerpräsidenten der Länder in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klarstellten. Christian Lindner zeigte sich vor allem von Koalitionspartner der FDP in Nordrein-Westfalen enttäuscht: "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt", sagte Lindner der Rheinischen Post.

 

"Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken." Lindner betonte, dass FDP und CDU in NRW bei der Bildung der Landesregierung im Frühjahr 2017 "eine Reform des Bildungsföderalismus im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel verankert" habe. "Armin Laschet wird seine Position räumen, den Schulen den Verzicht auf Investitionen erklären oder Finanzminister Lienenkämper zusätzliche Millionen im Landesetat für Bildung reservieren lassen müssen", so Lindner. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die fünf Länder scharf: "Es ist unverantwortlich, aus ideologischen Gründen die dringend erforderliche Grundgesetzänderung und mit ihr den Digitalpakt scheitern lassen zu wollen."

 

 

Wir warten nur noch auf den Startschuss

 

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer erwartet nun ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Nordrhein-Westfalen wäre gut beraten, im Vermittlungsausschuss besonnen und zielgerichtet an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern erleichtert, mahnt sie. "NRW würde vom Digitalpakt mit rund einer Milliarde Euro profitieren. Geld, das dringend gebraucht wird für die Digitalisierung unserer Schulen", bekräftigt die Freie Demokratin.

 

Grundsätzliche Erwägungen zur Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern kämen jetzt zu spät und dürften den Digitalpakt nicht erneut scheitern lassen: "Die Schulen warten schon viel zu lange darauf, dass die digitale Zukunft endlich beginnt. Über Monate hinweg haben Bund und Länder eine gute Lösung erarbeitet, die wir jetzt umsetzen können. Wir warten nur noch auf den Startschuss.“

 

Hintergrund

 

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Formulierung für die Grundgesetzänderung war in wochenlangen Verhandlungen der großen Koalition mit FDP und Grünen zustande gekommen. Mit ihr soll es auch ermöglicht werden, dass der Bund hohe Summen in den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen investieren kann.

 

Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

 

 

 

UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt:

Fragen und Antworten


Migration ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Anfang Dezember 2018 soll der Pakt in Marrakesch angenommen werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt: Es ist besser, den UN-Migrationspakt zu haben, als ihn nicht zu haben. Nicht jeder Punkt ist optimal formuliert. Dies ist bei Verhandlungen zwischen 193 Staaten über 18 Monate hinweg aber auch nicht verwunderlich. Der Migrationspakt darf jetzt nicht durch Desinformation der politischen Rechten kaputtgemacht werden. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen:


Was ist der Inhalt des UN-Migrationspakts?

Das Ziel des Migrationspakts ist es, reguläre Migration besser zu steuern und irreguläre Migration zu verringern. Der Migrationspakt formuliert hierzu 23 Ziele mit entsprechenden Maßnahmen. Zu diesen Zielen gehören beispielsweise: Eindämmung von Fluchtursachen, konsequentes Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler oder die effektive und koordinierte Sicherung der Grenzen. Die Staaten bekennen sich auch zur Einhaltung der Menschenrechte, dem Abbau der Diskriminierung und dem Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt für Migranten.


Kann Deutschland auch in Zukunft entscheiden, wer in das Land kommen darf?

Ja. Der Migrationspakt ist ausdrücklich völkerrechtlich nicht bindend. Er bekräftigt sogar die Souveränität der Staaten, über ihre Migrationspolitik selbst zu entscheiden. Diese ausdrückliche Klarstellung verhindert, dass aus dem Pakt Völkergewohnheitsrecht werden kann. Der Migrationspakt enthält dementsprechend auch keine Sanktionen, falls ein Staat ihn nicht einhält.

 

Begründet der Pakt ein Recht auf Migration?

Nein. Es solches Recht wird an keiner Stelle erwähnt, ebenso wenig eine Pflicht zur Aufnahme von Kontingenten, etwa von Klimaflüchtlingen. Der Migrationspakt unterstreicht aber, dass die Bekämpfung des Klimawandels wichtig ist, um Migration zu vermeiden.


Ist der Migrationspakt im deutschen Interesse?

Ja. Denn Deutschland erfüllt bereits jetzt weitgehend alle Standards, die der Migrationspakt formuliert. Viele andere Staaten der Welt, gerade außerhalb der EU, tun dies aber noch nicht. Würde sich die Situation von Migranten dort verbessern, würde dies den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa erheblich verringern. Auch wenn der Migrationspakt nicht bindend ist, ist er ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Migranten und zur besseren Steuerung von Migration weltweit. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, dem Migrationspakt zuzustimmen.


Kann der Migrationspakt helfen, Ausreisepflichtige in ihre Heimatstaaten zurückzuführen?

Ja. Er ist zwar nicht bindend, formuliert aber die politische Erwartung, dass die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen mit Ausweispapieren ausstatten und bei der Rückführung kooperieren, insbesondere indem sie die Voraussetzungen schaffen, schnell und effektiv Passersatzpapiere auszustellen. Daran scheitern Abschiebungen heute vielfach.


Verlangt der Migrationspakt, Kritik an Migration zu unterbinden?

Nein. Der Migrationspakt schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit in keiner Weise ein. Er befürwortet unabhängige und objektive Berichterstattung, um Diskriminierung und Rassismus vorzubeugen und eine ausgewogene Diskussionskultur über Migration zu fördern.


Verlangt der Pakt, alle Migranten gleich zu behandeln?

Nein. Er unterstreicht sogar das Recht der Staaten, zwischen regulärer und irregulärer Migration zu unterscheiden, insbesondere im Hinblick auf Sozialleistungen. Daher ist die Behauptung falsch, der Migrationspakt stelle einen Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme dar.


Hilft der Pakt, die Einwanderung nach Deutschland zu ordnen und zu steuern?

Der Migrationspakt ersetzt kein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl, Kriegsflüchtlingen und Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Deutschland ist bereits jetzt ein Einwanderungsland. Wie alle Einwanderungsländer muss es aber endlich klare Kriterien festlegen, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist unzureichend und nicht der große Wurf, den wir dringend brauchen. Die FDP-Fraktion fordert ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer und die Möglichkeit des Spurwechsels, der abgelehnten Schutzsuchenden bei Erfüllung der Kriterien den Weg in die Fachkräftezuwanderung eröffnet.

Der Migrationspakt steuert und begrenzt Migration

IntegrationMigrationspakt: Erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Migranten und zur besseren Steuerung von Migration weltweit.

Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist er nicht perfekt. Aber es sei besser, den Pakt zu haben haben als ihn nicht zu haben, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Denn: Die Herkunfts- und Transitländer erklären erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weltweit besser wird, reduziert das den Migrationsdruck auf Zielländer wie Deutschland. "Dies und auch andere Maßnahmen des Paktes liegen in deutschem Interesse, denn er steuert und begrenzt Migration", betonte auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in der Debatte.  

Er konterte den AfD-Vorwurf, dass über den Pakt lange nicht angemessen berichtet worden sei, indem er konstatierte, über Lügen werde ja auch nicht berichtet. Die Debatte sei ein Musterbeispiel dafür, "wie Sie, die Feinde der offenen Gesellschaft, arbeiten." Diese Feinde verwandeln die Stärke der offenen Gesellschaft, "den demokratischen, offenen, ehrlichen, faktenbasierten Streit, in eine Schwäche, indem sie vorgeben, ständig irgendwelche Dinge zu 'enthüllen', 'aufzudecken', die in den Mainstream-Medien nicht vorgekommen sind."

 

 

"Wenn wir diesen Feinden der offenen Gesellschaft auf den Leim gehen, dann geht unsere Demokratie wirklich einen schweren Weg. Das dürfen wir nicht tun. Wir Demokraten müssen faktenbasiert, evidenzbasiert und konstruktiv miteinander streiten." Am Globalen Pakt für Migration exerzierte er das durch und entkräftete unter anderem die Behauptung, Deutschland verliere seine Souveränität. "Im Pakt steht: Der Globale Pakt für Migration bekräftigtdas souveräne Recht der Staaten, ihre Entscheidungen so zu treffen, wie sie es für richtig halten." Diese ausdrückliche Klarstellung verhindert, dass aus dem Pakt Völkergewohnheitsrecht werden kann.

 

Wir brauchen ein kontrollierendes und steuerndes Einwanderungsgesetz

 

Christian Lindner weist die Behauptung, der Pakt würde Tür und Tor für weitere Einwanderung öffnen als "abwegig und unsinnig" zurück. "Es wird ausdrücklich dabei bleiben, dass wir selbst für unsere Einwanderungspolitik verantwortlich sind. Dringend erforderlich wäre ein weltoffenes und zugleich kontrollierendes und steuerndes Einwanderungsgesetz."

 

Er hätte sich eine stärkere Kommunikation der Bundesregierung gewünscht. "Aber vor Propaganda und Desinformationskampagnen ist man nie ganz geschützt." Beim Migrationspakt dürfe nicht das passieren, was uns beim gescheiterten Freihandelsabkommen TTIP passiert sei, warnt Lindner. "Da haben Linke und Grüne Stimmung gemacht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA. Heute wären wir froh, es gäbe noch Multilateralismus." Das dürfw sich heute nicht von rechts unter anderen Vorzeichen beim Migrationspakt wiederholen. "Wir brauchen bei der Migration internationale Zusammenarbeit und Regeln."

Hintergrund

 

Der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zum Umgang mit Migration, den die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember annehmen wollen. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten der Welt gemeinsam den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Anfang Dezember 2018 soll der Pakt in Marrakesch angenommen werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt: Es ist besser, den UN-Migrationspakt zu haben, als ihn nicht zu haben. Nicht jeder Punkt ist optimal formuliert.

 

Dies ist bei Verhandlungen zwischen 193 Staaten über 18 Monate hinweg aber auch nicht verwunderlich. Der Migrationspakt darf jetzt nicht durch Desinformation der politischen Rechten kaputtgemacht werden. In diesem Infopapier werden die wichtigsten Fragen beantwortet.

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