FDP-Programm für die Kommunalpolitik:
Gemeinsam in Varel die Zukunft gestalten
Die FDP sieht viel Potential für die Zukunft Varels:
- landschaftlich schön gelegen zwischen Wald und Meer
- touristisches Potential
- gute Unternehmensstruktur
- wirtschaftliches Potential
- vielfältige Infrastruktur: alle Schulformen, Kindergärten, Altenheime, Krankenhaus
- gute Verkehrsanbindung durch A 29 und NordWestBahn
- neue Chancen durch Jade-Weser-Port und der geplanten A 22
- aktive Bürger in Agenda-Gruppen, in viele Vereinen und anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten
Dieses Potential wollen wir ausbauen.
Um die Zukunft in Varel zu gestalten, brauchen wir gute Konzepte.
Dabei gelten für uns folgende Grundsätze:
- Bürger zügig und umfassend informieren.
- Einfache Aufgaben schnell entscheiden.
- Probleme früh erkennen und schnell gegensteuern.
- Problemlösungen offen diskutieren, zügig entscheiden und umsetzen.
- Potentiale von sachkundigen und engagierten Bürgern nutzen.
- So wenig Bürokratie wie möglich.
Haushaltssituation
Der Haushalt weist ein aufgelaufenes Defizit von über € 13 Mio. auf. Das hat sich aufgebaut, da die Stadt seit einigen Jahren mehr ausgibt als sie einnimmt (jedes Jahr ca. € 3 Mio.). Ziel der Politik muss es sein, in den nächsten 5 Jahren das jährliche Haushaltsdefizit abzubauen. Spürbare Einschnitte bei den Ausgaben werden notwendig sein.
Eigenbetrieb Dangast
Der Eigenbetrieb in Dangast verursacht knapp die Hälfte des jährlichen Defizits. Die Kürzungen im Gesundheitswesen haben zu einer drastischen Verringerung von Kuren und Anwendungen geführt. Hinzu kommt ein verändertes Freizeit- und Urlaubsverhalten.
Das macht eine grundlegende Veränderung des Eigenbetriebs unumgänglich, einschließlich Schließung, Verpachtung oder Verkauf von Betriebsteilen. Auch könnten mit geeigneten Partnern Einrichtungen kostengünstiger betrieben werden.
Für diese Veränderungen halten wir eine externe Beratung für notwendig. Der Kurverein sollte beratend an diesem Prozess beteiligt werden.
Wirtschaftliche Entwicklung
Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Region sind den Entwicklungen anzupassen. Dafür ist eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmern notwendig.
Der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten hat hohe Priorität. Dadurch stützen wir auch die demografischen Strukturen in Varel. Junge Menschen und Familien können hier leben und arbeiten.
Mit dem Zukunftsfonds für Varel wollen wir aktiv zukunftsorientierte, wirtschaftliche Projekte in der Region fördern. Dabei sollen Projekte bevorzugt werden, bei denen ein Rückfluss der eingesetzten Mittel sichergestellt ist.
Wir unterstützen die Arbeit der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing- GmbH, die gerade mit der Entwicklung des interkommunalen Industrie und Gewerbe Campus neue Möglichkeiten für die Region plant.
Stadt-Verwaltung
Die Verwaltung muss sich als Dienstleister verstehen und innerhalb der Rahmenbedingungen flexibel auf die Anforderungen von Bürgern, Unternehmen und anderen Organisationen reagieren.
Sie sollte aktiv Konzepte und Strategien in die politische Diskussion einbringen und umfassende Entscheidungsgrundlagen erarbeiten.
Einsparungen im Bereich Verwaltung werden unumgänglich sein.
Sozialpolitik
Wann immer möglich sollte Sozialpolitik Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Selbstständigkeit der Menschen fördern.
Wir unterstützen zusätzlich zu den öffentlichen Institutionen die soziale Arbeit von Ehrenamtlichen.
Kinder und Jugend
Entwicklung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Unser Ziel ist es, möglichst alle Jugendlichen mit einem Schulabschluss oder einer Ausbildungsbefähigung in die Arbeitswelt zu entlassen. Heute verlassen jedes Jahr ca. 10 % der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss.
Der Unterstützungsbedarf von Kindern und ihren Familien muss frühzeitig erkannt und Fördermöglichkeiten angeboten werden. Dies gilt für deutsche Familien ebenso wie für Familien mit Migrationshintergrund.
Die FDP unterstützt die Gründung eines Vareler Bündnisses für Familie. Darin könnten alle bestehenden Angebote für Familien und Kinder vernetzt werden und einen effektiven Einsatz von Mitteln möglich machen.
Die FDP unterstützt den Einsatz von Sozialarbeitern in den Schulen.
Familie
Die FDP steht für eine Familienpolitik, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich macht und auch Alleinerziehenden ein selbst bestimmtes Leben mit ihren Kindern ermöglicht.
Dafür benötigen wir flexible und bezahlbare Betreuungsangebote in Kindertagesstätten, Kinderkrippen und durch Tagesmütter. Auch hier bietet das Bündnis für Familie gute Perspektiven für eine Zusammenarbeit zwischen Familie, Betreuungseinrichtungen und Unternehmen.
Wir setzen uns auch auf Landesebene für den Erhalt der „Flohkiste“ ein, als Einrichtung in Varel, in der Kleinkinder unter 3 Jahren betreut werden können.
Senioren
Der Seniorenpass der Stadt Varel soll durch ein Seniorenkonzept ersetzt werden. Dabei sind besonders die Senioren im Blick zu haben, die Hilfestellung benötigen. Auch hier denken wir an eine bessere Vernetzung der Angebote und an eine gute Information darüber.
Kantiger Tisch
Seit Jahren informiert und unterstützt die FDP im Rahmen des Kantigen Tisches Behinderte, Kranke und Senioren und deren Angehörige. Die FDP setzt sich für einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ein.
Landschaft und Natur
Für die Menschen, die hier leben und die Menschen, die als Gäste zu uns kommen, ist der Landschafts- und Naturschutz von großer Bedeutung. Bei aller wirtschaftlichen Entwicklung müssen naturbelassene Bereiche erhalten bleiben, für Landwirtschaft und Wohnen, für die Freizeit, als Naherholungsgebiete und für den Tourismus.
Verkehrspolitik
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und für sicheren Individualverkehr. Deshalb sind stehen wir der A22 positiv gegenüber.
Gleichzeitig sollte das Leben der Bürger nicht zu stark vom Verkehr belastet wird. Hier ist bei jedem neuen Projekt eine sensible Abwägung von Nutzen und Belastung notwendig.
Die Basis der Verkehrspolitik ist das Verkehrsmodell.
Innenstadt und Einzelhandelsentwicklung
Die FDP unterstützt die gute Zusammenarbeit zwischen Werbegemeinschaft und Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing- GmbH.
Größere Einzelhandelsvorhaben sollten im Zusammenhang und im Sinne der GMA-Studie behandelt werden.